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Die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke sollen offenbar aufgeweicht werden. Das ARD-Magazin Monitor berichtet von entsprechenden Plänen der Bundesregierung. Die Einzelheiten:

Es geht vor allem um die Sicherheit älterer Kernkraftwerke. Sie sollen nach dem Atomkompromiss der Bundesregierung acht Jahre länger am Netz bleiben. Trotzdem sollen die Betreiber teure Modernisierungen um Jahre verschieben dürfen. Nach Monitor-Informationen würde eine Nachrüstung damit praktisch wegfallen. Dazu soll offenbar auch das Atomgesetz geändert werden.
Diese Pläne stehen in Widerspruch zu dem, was das Bundesumweltministerium bisher angekündigt hatte. Umweltminister Röttgen hatte strengere Sicherheitsvorschriften angemahnt. Die Betreiber sollten pro Meiler 500 bis 600 Millionen Euro investieren. Konkrete Maßnahmen hatte er aber nicht genannt.

Die Bundesländer wollen ihr staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotto-Spiele retten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kündigte dazu in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen neuen Staatsvertrag an. Die Einzelheiten:

Bis zum Frühjahr wollen die Länder beim Glücksspiel nachbessern. Der Europäische Gerichtshof hatte ihr Monopol in diesem Bereich gestern gekippt. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die staatlichen Lottogesellschaften zu wenig gegen Spielsucht unternehmen. In diesem Punkt soll der Staatsvertrag der Länder jetzt neu geregelt werden. Die Sucht-Beauftragte der Bundesregierung, Dyckmans, forderte unter anderem einen besseren Schutz vor Spielautomaten in Gaststätten. Wie der aussehen könnte, ließ sie offen. Private Anbieter hoffen dagegen, dass der Glücksspiel-Markt jetzt auch für sie geöffnet wird.

Die Atomkonzerne sollen im Gegenzug für längere Laufzeiten offenbar mehr zahlen. Mehrere Zeitungen berichten von einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Konzernen und der Bundesregierung. Die Einzelheiten:

Bisher hatte die Regierung von 15 Milliarden Euro gesprochen, die die Atomkonzerne ab 2017 zahlen sollen. Das Geld soll dazu benutzt werden, Windkraft- und Solarenergie auszubauen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen die AKW-Betreiber aber mehr zahlen, wenn ihre Gewinne steigen. Die Financial Times Deutschland schreibt, dass die Abgaben der Konzerne außerdem an die Strompreise und die Verbraucherpreise in Deutschland gekoppelt werden sollen.
Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor sollen außerdem die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke aufgeweicht werden. Die Regierung plant demnach, dass die Betreiber ältere Reaktoren nicht mehr aufwändig nachrüsten müssen.

Die Atomkonzerne sollen im Gegenzug für längere Laufzeiten offenbar mehr zahlen. Mehrere Zeitungen berichten von einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Konzernen und der Bundesregierung. Die Einzelheiten:

Bisher hatte die Regierung von 15 Milliarden Euro gesprochen, die die Atomkonzerne ab 2017 zahlen sollen. Das Geld soll dazu benutzt werden, Windkraft- und Solarenergie auszubauen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen die AKW-Betreiber aber mehr zahlen, wenn ihre Gewinne steigen. Die Financial Times Deutschland schreibt, dass die Abgaben der Konzerne außerdem an die Strompreise und die Verbraucherpreise in Deutschland gekoppelt werden sollen.
Nach Informationen des ARD-Magazins Monitor sollen außerdem die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke aufgeweicht werden. Die Regierung plant demnach, dass die Betreiber ältere Reaktoren nicht mehr aufwändig nachrüsten müssen.

Die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke könnten dem Staat möglicherweise mehr Geld bringen als gedacht. Mehrere Zeitungen berichten von einer geheimen Abmachung zwischen Regierung und Atomkonzernen. Die Einzelheiten:

In der Abmachung geht um den sogenannten Förder-Beitrag, den die Betreiber von Kernkraftwerken ab 2017 zahlen sollen. Angepeilt sind bis zu 15 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund den Ausbau von Öko-Energien fördern. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die AKW-Betreiber umso mehr zahlen müssen, je mehr Gewinn sie machen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland soll die Abgabe auch der Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland angepasst werden. Außerdem profitiere der Staat, wenn die Strompreise steigen.
SPD und Grüne forderten die Bundesregierung auf, das geheime Papier mit den Atomkonzernen offen zu legen.

Die US-Regierung lässt in allen Botschaften im Ausland die Sicherheitsmaßnahmen überprüfen. Grund ist die geplante Koran-Verbrennung in Florida. Die Einzelheiten:

Der Plan stammt von einer kleinen radikalen Kirchengemeinde. Aber er könnte weltweite Folgen haben. Die Gruppe will Koran-Bücher verbrennen - und zwar am Samstag, dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September. Der Koran ist den Muslimen heilig. US-General Petraeus befürchtet deshalb, dass die Bilder der brennenden Bücher weltweit Proteste auslösen könnten. Auch Angriffe auf US-Soldaten in Afghanistan schloss er nicht aus. Er verglich die Koran-Verbrennung mit den Folter-Fotos aus dem Gefängnis Abu Ghoreib im Irak. Dort hatten US-Soldaten Häftlinge misshandelt. Auch US-Außenministerin Clinton kritisierte die Pläne der Kirchengemeinde. Ihr Ministerium gab an US-Bürger in bestimmten muslimischen Ländern Warnhinweise raus.

Die Bundesländer planen, das Glücksspiel in Deutschland neu zu regeln. Damit wollen sie ihr staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotto-Spiele behalten. Die Einzelheiten:

Der Europäische Gerichtshof hatte gestern das Glücksspiel-Monopol in Deutschland gekippt. Die Begründung: Die staatlichen Lottogesellschaften würden zu viel Werbung betreiben und zu wenig gegen Spielsucht unternehmen. Die Bundesländer haben jetzt Nachbesserungen angekündigt. Sie wollen verhindern, dass auch private Anbieter auf dem Glücksspiel-Markt zugelassen werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass bis zum nächsten Frühjahr ein neuer Staatsvertrag zum Glücksspiel ausgearbeitet werden soll. Er soll den Auflagen der Richter gerecht werden. Auch die Bundes-Suchtbeauftragte Dyckmans forderte eine Neuregelung. Bisher sei eine umfassende Sucht-Vorbeugung nicht gewährleistet.