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Die Deutsche Post bietet seit heute einen Internet-Brief an. Für 55 Cent können Kunden damit ihre Post online verschicken, mit der gleichen Rechtssicherheit wie bei einem Papierbrief. Die Einzelheiten:

Der Internetbrief ist so etwas wie eine sichere e-mail. Damit können nach Post-Angaben auch wichtige Dokumente, wie z.B. Verträge oder Behördenanträge verschickt werden. Um den Service zu nutzen, muss man sich auf der Internetseite der Post anmelden und bekommt dort eine eigene Adresse. In einer Post-Filiale muss man dann mit einem Ausweis seine Identität nachweisen. So will die Post gewährleisten, dass das Verfahren sicher ist. Empfangen werden kann so ein Internet-Brief auf zwei Wegen: Entweder auch elektronisch, oder aber die Post druckt ihn aus und lässt ihn wie sonst vom Briefträger bringen. Diese Variante gibt es auch schon von einem anderen Unternehmen, von United Internet. Dort kostet es einen Cent weniger als bei der Post, also 54. Als nächstes will auch die Telekom einen Internet-Brief anbieten.

Der Landtag in Düsseldorf hat Hannelore Kraft zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist damit die erste Frau, die Nordrhein-Westfalen regiert. Die Einzelheiten:

Es ist alles so gelaufen, wie SPD und Grüne es geplant hatten. Im ersten Wahlgang verfehlte Kraft noch die notwendige Mehrheit mit einer Stimme. Im zweiten Wahlgang dann reichten ihr die 90 Stimmen von SPD und Grünen. Für Gesetze braucht Kraft in der Regel aber in Zukunft die Unterstützung der Opposition. Dafür will sie auf die anderen Fraktionen zugehen und jeweils für ihre Vorhaben werben.

Krafts Stellvertreterin wird Sylvia Löhrmann von den Grünen. Sie freute sich, dass in Zukunft zwei Frauen das Land führen werden und sprach von einer neuen Ära. Löhrmann soll neue Schulministerin werden. Die anderen Minister wollen die beiden morgen vorstellen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Gaskunden gestärkt. Demnach sind Gasversorger verpflichtet, Preiserhöhungen früh genug bekannt zu geben und sie auch zu begründen. Die Einzelheiten:

Das BGH-Urteil wird nicht für niedrigere Gaspreise sorgen. Aber es könnte mehr Klarheit bei Erhöhungen bringen. Wenn jemand einen Vertrag mit einem Gasunternehmen abschließt, dann müssen bestimmte Regeln reingeschrieben werden. Die wichtigsten dabei sind: Eine Preiserhöhung muss mindestens sechs Wochen vorher bekannt gegeben werden, entweder per Post oder im Internet. Und das Gasunternehmen muss eine Begründung für höhere Preise nennen. Außerdem ist mit dem BGH-Urteil klar, dass man als Gaskunde auch noch gegen Preiserhöhungen klagen kann, wenn man sie erstmal ohne Einwände bezahlt hat. So hatten es einige der Kläger gemacht. Sie hatten sich gegen Erhöhungen aus den vergangenen sechs Jahren gewehrt. Geld bekommen sie wohl nicht zurück, aber ihre Verträge müssen geändert werden.

Vor der israelischen Küste hat wieder ein Schiff mit Hilfsgütern versucht, den Gaza-Streifen zu erreichen. Weil ihm israelische Kriegsschiffe den Weg versperren, steuert das Schiff jetzt offenbar einen ägyptischen Hafen an. Die Einzelheiten:

Israel bleibt bei seiner harten Haltung. Das Hilfsschiff wollte den Palästinensern im Gaza-Streifen vor allem Lebensmittel und Medikamente bringen. Doch die israelische Armee fing das Schiff ab, weit vor der Küste in internationalen Gewässern. Dort verharrte das Hilfsschiff mehrere Stunden auf der Stelle, offiziell wegen eines Maschinenschadens. Vor knapp zwei Stunden nahm der Kapitän wieder Fahrt auf, Richtung Süden. Die israelische Armee geht davon aus, dass er jetzt wie verlangt einen Hafen in Ägypten ansteuert. Organisiert hat die Hilfslieferungen eine staatliche Stiftung aus Libyen. Die gab sich entschlossen, den Gaza-Streifen doch noch zu erreichen. Vor knapp sechs Wochen hatte Israel in einem ähnlichen Fall ein türkisches Hilfsschiff stürmen lassen und dabei neun Menschen getötet.

In Düsseldorf ist der nordrhein-westfälische Landtag zusammengekommen. Die Abgeordneten stimmen darüber ab, ob SPD-Landeschefin Kraft Ministerpräsidentin wird. Die Einzelheiten:

SPD und Grüne können sich ziemlich sicher sein. Sie haben zusammen zwar nicht die absolute Mehrheit im Landtag, dafür fehlt ihnen eine Stimme. Trotzdem dürften sie die Regierung in NRW übernehmen. Möglich wird das durch eine Besonderheit in der Landesverfassung. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin reicht der SPD-Kandidatin Kraft die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen, und zwar ab dem zweiten Wahlgang. Die 90 Stimmen von SPD und Grünen reichen allerdings nur, wenn sich die Linkspartei enthält. Das hat die Linke aber schon angekündigt. Wenn rot-grün in NRW die Regierung übernimmt hat das auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. CDU und FDP hätten dann keine Mehrheit mehr im Bundesrat.

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist das erste deutsche Gerichtsurteil gefallen. Das Landgericht Düsseldorf hat den früheren Chef der IKB-Bank, Ortseifen wegen Börsenmanipulation schuldig gesprochen. Die Einzelheiten:

Der Banker muss nicht ins Gefängnis. Das Gericht verhängte eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Und der ehemalige Topmanager muss 100.000 Euro zahlen. Das entspricht der Forderung der Anklage, die Verteidigung wollte einen Freispruch. Ortseifen ist der erste deutsche Banker, der im Zusammenhang mit der Krise verurteilt wurde.
Er hat nach Auffassung der Richter im Juli 2007 Anleger absichtlich getäuscht, indem er die wirtschaftliche Situation der IKB-Bank schönte. Viele Anleger kauften Aktien und handelten sich damit große Verluste ein. Denn tatsächlich stand die Bank kurz vor dem Zusammenbruch, weil sie sich mit US-Hypothekenanlagen verspekuliert hatte.
Die IKB war als erste deutsche Bank von der internationalen Finanzkrise betroffen und musste mit 10-Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden.

Im Golf von Mexiko ist weiter kein Ende der Ölpest in Sicht. Der Konzern BP hat einen Test mit der neuen Absaugglocke verschoben. Die Einzelheiten:

Die Hintergründe der Verzögerung sind nicht klar. Die Verantwortlichen des Ölkonzerns und der US-Behörden sagen, dass vor dem Test noch Analysen durchgeführt werden müssten. Von Problemen mit der gestern angebrachten Absaugvorrichtung ist offiziell nicht die Rede.
In spätestens zwei Tagen soll klar sein, ob mit der Glocke über dem Leck am Meeresboden wirklich das gesamte austretene Öl abgesaugt werden kann.
Die Katastrophe vor der US-Küste beschäftigt heute auch die EU-Politik. Der deutsche Energie-Kommissar Oettinger trifft sich mit Vertretern der Ölindustrie und der nationalen Aufsichtsbehörden. Oettinger ist dafür, etwa in der Nordsee vorerst keine Bohrgenehmigungen mehr zu erteilen. Er will neue Sicherheits- und Umweltstandards für Ölplattformen einführen.

SPD-Landeschefin Kraft will sich am Mittag zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wählen lassen. Die Abstimmung im Landtag in Düsseldorf beginnt um 12 Uhr. Die Einzelheiten:

Wahrscheinlich wird Hannelore Kraft erst nach dem zweiten Wahlgang als erste NRW-Ministerpräsidentin feststehen. Denn da reicht eine einfache Mehrheit und die ist mit den Stimmen der rot-grünen Abgeordneten möglich - wenn sich die Linke wie angekündigt enthält.
Mit der Ernennung der Minister morgen will Rot-Grün die Arbeit aufnehmen - mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in NRW.
Gegenwind gibt es schon jetzt aus der Bundespolitik: Kanzlerin Merkel warf Kraft in der "Rheinischen Post" erneut Wortbruch vor. Und zwar weil die künftige Ministerpräsidentin im Wahlkampf von einer stabilen Regierung gesprochen habe - jetzt aber mit der rot-grünen Minderheitsregierung auf das Verhalten der anderen Fraktionen angewiesen sei.

Im Prozess um die Beinahe-Pleite der Düsseldorfer Bank IKB wird heute voraussichtlich das Urteil gesprochen. Vor dem Landgericht musste sich in den vergangenen vier Monaten der frühere Vorstandsvorsitzende Ortseifen verantworten. Die Einzelheiten:

Im Falle eines Schuldspruchs wäre Ortseifen der erste Bank-Manager, der im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt wird. Dem 60-Jährigen wird unter anderem Börsenmanipulation vorgeworfen.
Er soll im Juli 2007 die Lage der Bank geschönt und absichtlich verschwiegen haben, wie riskant das Engagement der IKB in zweitklassige Hypothekenanlagen in den USA war.
Eine Woche nach den Äußerungen Ortseifens geriet die Bank in Düsseldorf als erste deutsche in den Sog der Finanzkrise und ging fast Pleite. Den Steuerzahler kostete die Rettung zehn Milliarden Euro.
Dem früheren IKB-Chef droht eine Bewährungsstrafe mit Geldauflage.

Die Bundesregierung will heute ihre Pläne zur unterirdischen Einlagerung von CO2 vorstellen. Gestern hatten sich Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Die Einzelheiten:

Die geplanten Kohlendioxid-Lager unter der Erde sind umstritten. Kritiker haben vor allem Sicherheitsbedenken und sehen etwa das Trinkwasser gefährdet. Die Menschen in Brandenburg protestieren schon länger gegen eine Testanlage des Energiekonzerns Vattenvall dort.
Das geplante Gesetz soll jetzt weitere Tests ermöglichen. Durch das Verfahren wird das klimaschädliche Kohlendioxid nicht mehr in die Luft geblasen, sondern aus den Abgasen von Kraftwerken herausgefiltert und dann unterirdisch gelagert.
Die Bundesregierung will offenbar Städte und Gemeinden mit Geld dazu bewegen, solchen Speichern unter ihrem Gebiet zuzustimmen. Die Entscheidung soll bei den Ländern liegen.

In Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich zum ersten Mal eine Frau an die Spitze des Landes gewählt. SPD-Chefin Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin werden - die Wahl im Düsseldorfer Landtag beginnt um 12 Uhr. Die Einzelheiten:

Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht NRW vor einem Machtwechsel. Hannelore Kraft will eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden und die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Rüttgers ablösen. Weil im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nötig ist, reichen Kraft die Stimmen von SPD und Grünen im Landtag nicht. Sie bräuchte mindestens eine Stimme aus einer anderen Fraktion. Von Schwarz-Gelb wird es keine geben, die Linke will sich enthalten.
Das würde bedeuten, dass die SPD-Landeschefin im zweiten Durchgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin gewählt werden könnte.
Morgen sollen dann die neuen NRW-Minister ernannt werden.