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Der Streik der Fluglotsen in Frankreich führt heute zu vielen Flugausfällen. Auch deutsche Flüge von und nach Paris sind betroffen. Der Streik soll noch bis morgen früh dauern. Die Einzelheiten:

Mitten in der Ferienzeit streiken in ganz Frankreich viele Fluglotsen - zum dritten Mal in diesem Jahr. Viele Flugausfälle gab es an den Pariser Flughäfen Orly und Charles de Gaulle. In Orly blieb jede zweite Maschine am Boden, in Charles de Gaulle, dem größten französischen Flughafen, jede fünfte. Wegen der Streiks musste die Lufthansa mehrere Verbindungen aus Deutschland streichen.
Bei dem Arbeitskampf geht es um die Jobs der Flutlotsen. Sie befürchten Kündigungen. Bislang kontrolliert jedes europäische Land selber den Flugraum. In Zukunft soll es in ganz Europa eine zentrale Flugaufsicht geben. Die französischen Fluglotsen glauben, dass dadurch Stellen abgebaut werden und sie schlechtere Arbeitsbedingungen bekommen. Bisher müssen die Fluglotsen in Frankreich beispielsweise weniger arbeiten als viele ihrer europäischen Kollegen.

Aus Sicht des Instituts der Deutschen Wirtschaft haben die Studiengebühren die Situation an Universitäten verbessert. Gleichzeitig warnt das Institut davor, die Gebühren in NRW abzuschaffen, wie von der rot-grünen Regierung angekündigt. Die Einzelheiten:

Die neue Studie des IW ist eindeutig: Studenten sind generell zufriedener mit ihrer Universität, wenn sie Gebühren zahlen. Das gilt für die Ausstattung, die Größe der Seminare und die Beratung durch Professoren oder andere Uni-Mitarbeiter. Auf die Frage, wie sie die Betreuung in den vergangenen Jahren beurteilen, fanden 21 Prozent der Studenten in Bundesländern mit Studiengebühren, dass sie besser geworden sind. In Ländern ohne Gebühren waren es 13 Prozent.
Aus Sicht des IW sind Studiengebühren gerecht, weil so nur die zahlen, die auch studieren und nicht alle Steuerzahler.
Gegner der Studiengebühren argumentieren, dass Menschen mit weniger Geld sich kein Studium mehr leisten können.
Aktuell gibt es in fünf Bundesländern Studiengebühren, unter anderem in NRW.

Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden wollen ein verschärftes Waffengesetz in Deutschland erreichen. Dazu haben sie und die Intiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" heute Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Einzelheiten:

Die Forderung der Kläger ist: Keine tödlichen Waffen mehr bei Sportschützen in Deutschland. Aus ihrer Sicht verstößt das bisherige Waffengesetz gegen das Recht auf Leben. Außerdem stelle es die Interessen von Sportschützen über dieses Grundrecht. Sportschützen dürfen zurzeit mit tödlichen Schusswaffen trainieren. Für die Kläger werden diese Waffen dadurch zum Spielzeug. Deswegen sollte der Besitz generell verboten werden und zum Beispiel nur noch für bestimmte Berufsgruppen wie Jäger erlaubt sein. Sportschützen könnten alternativ Druckluftwaffen benutzen. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist der Amoklauf in Winnenden vergangenes Jahr. Ein 17-Jähriger hatte an einer Schule 15 Menschen und sich selbst erschossen, mit der Sportwaffe seines Vaters.

Für Mängel an Zügen sollen in Zukunft auch die Hersteller von Lokomotiven und Waggons geradestehen. Die Bundesregierung will dazu das Eisenbahngesetz ändern. Bislang haftet nur die Deutsche Bahn bei Mängeln an Zügen. Die Einzelheiten:

In den letzten Jahren hatte die Deutsche Bahn einige Probleme mit ihren Zügen: Kaputte Achsen an ICEs und in den vergangenen Wochen ausgefallene Klimaanlagen. Für die Bahn bedeuten die Zugausfälle und Reparaturen Mehrkosten und sie kann die Zughersteller nicht mit ins Boot holen. So steht es im Eisenbahngesetz.

Aus Sicht der Bundesregierung ist das aber mittlerweile veraltet. Es stammt noch aus einer Zeit, in der die Bahn selber Züge entwickelt und gebaut hat. Mittlerweile kauft sie die Züge aber. Bahnchef Grube beklagte sich in einem Interview über die schlechte Qualität der gelieferten Züge.

Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Hersteller nun verpflichten, die Lokomotiven und Waggons sicherer zu bauen. Das veränderte Eisenbahngesetz soll Ende des Jahres in Kraft treten.

Die Polizei ermittelt wegen möglicher sexueller Übergriffe in einem Ferienlager in den Niederlanden. Es geht um ein Camp, das der Stadtsportbund Osnabrück organisiert hatte. Geprüft wird unter anderem, ob sich die Betreuer strafbar gemacht haben.
Die Einzelheiten:

Nach Informationen des NDR geht es um mindestens sechs Fälle von Vergewaltigung, schwerem Missbrauch und gefährlicher Körperverletzung. Betroffen seien sechs Jungen im Alter von 13 Jahren. Die acht mutmaßlichen Täter, alle zwischen 13 und 16 Jahre alt, sollen die Übergriffe zugegeben haben.

Zu den Missbrauchsfällen soll es in einem Ferienlager auf der niederländischen Insel Ameland gekommen sein. Die Mutter eines Teilnehmers hatte sich nach der Freizeit bei der Polizei gemeldet.

Wie die Osnabrücker Polizei mitteilte, sollen sich die Opfer an die Betreuer gewandt haben, diese seien aber nicht eingeschritten. Die Ermittler prüfen, ob sich die Betreuer der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht haben.

Die Bundesregierung befasst sich gleich mit dem Thema Kinderberteuung. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Kita-Plätze.
Die Einzelheiten:

Die Regierung hat noch einiges vor sich. Bis 2013 müssen deutlich mehr Kita-Plätze her. Festgeschrieben ist, dass dann für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen muss. Im vergangenen Jahr gab es einer Studie zufolge Kita-Plätze für gut 20 Prozent. Familienministerin Schröder sagte vor dem Kabinettstreffen, dass an dem 35%-Ziel nicht gerüttelt werde.

Es gibt allerdings Probleme: Zum einen fehlen laut Bundesregierung bis zu 40.000 Erzieher, vor allem in Westdeutschland. Dazu kommt Gegenwind von den Kommunen wegen der Kosten. Städte und Gemeinden fordern mehr Geld vom Bund. Sie gehen außerdem davon aus, dass deutlich mehr Betreuungsplätze benötigt werden.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es heute darum, ob Abgeordnete der Partei "Die Linke" vom Geheimdienst beobachtet werden dürfen. Der thüringische Fraktionschef Ramelow wehrt sich dagegen, dass Material über ihn gesammelt wird.
Die Einzelheiten:

Dass der Verfassungschutz die Linke beobachtet, sorgt seit Jahren für heftige Kritik der Partei. Aus ihrer Sicht wird der Geheimdienst benutzt, um die linke Opposition einzuschüchtern.

Thüringens Fraktionschef Ramelow hat deshalb geklagt. In den Vorinstanzen hat er bereits Recht bekommen, allerdings mit dem Hinweis auf seinen Einzelfall. Jetzt hofft Ramelow, dass das Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung trifft und die Beobachtung seiner Partei untersagt.

Das Innenministerium findet die Beobachtung in Ordnung. Es gebe in der Partei "Die Linke" Gruppen, die sich gegen das Grundgesetz richten.

In Karlsruhe wollen heute Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz einreichen. Aus ihrer Sicht geht das Gesetz nicht weit genug. Die Einzelheiten:

Nach Meinung der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" verstößt das geltende Waffengesetz gegen das Grundgesetz. Es stelle die Interessen von Sportschützen über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ziel ihrer Verfassungsbeschwerde ist, dass tödliche Sportwaffen aus dem Verkehr gezogen werden. Die Kritiker verweisen zum Beispiel auf Ergebnisse von Kontrollen. Die würden zeigen, dass viele Sportschützen ihre Waffen weiterhin nicht sicher aufbewahren.

Die Initiative hatte sich nach dem Amoklauf von Winnenden im März 2009 gegründet. Damals hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst erschossen, und zwar mit der Sportwaffe seines Vaters.

In Frankreich kommt es zu erheblichen Behinderungen im Flugverkehr. Grund ist ein Streik der Fluglotsen. Betroffen sind auch einzelne Verbindungen nach Deutschland. Die Einzelheiten:

Der Streik läuft seit gestern Abend. Im Mittelpunkt steht der Flughafen Orly südlich von Paris. Hier soll bis morgen nur jedes zweite Flugzeug starten oder landen. Der Billigflieger Easyjet etwa musste schon ein dutzend Verbindungen streichen. Auch zwei Flüge von Orly nach Berlin fallen aus. Auf dem größten französischen Flughafen Charles de Gaulle ist jeder fünfte Flug betroffen.

Der Streik der Fluglotsen in Frankreich richtet sich gegen ein Vorhaben der Europäischen Union. Sie will die 27 Lufträume der einzelnen EU-Staaten zusammenlegen, um den Luftraum besser kontrollieren zu können. Die französischen Fluglotsen befürchten, dass dadurch Stellen wegfallen und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Die Bundesregierung beschäftigt sich heute mit der Kinderbetreuung. Familienministerin Schröder legt einen Bericht zu Fortschritten beim Ausbau von Kita-Plätzen vor. Die Einzelheiten:

Die Ministerin ist optimistisch, dass die Regierung ihre Ziele erreicht. Bis 2013 sollen Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Das hatten Bund und Länder 2007 festgelegt.

Ein Problem ist das Personal. Nach einer Prognose der Regierung fehlen bis zu 40.000 Erzieher in den Kindertagesstätten, um die Vorgabe zu erreichen. Vor allem in Westdeutschland werden mehr Leute gebraucht. Familienministerin Schröder will deshalb vor allem Männer für den Erzieher-Beruf begeistern. Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit will sie ein Umschulungsprogramm starten. Innerhalb von zwei Jahren sollen sich Männer zu Erziehern ausbilden lassen können.